AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Versapak Europe GmbH, Dieselstr. 12, 42781 Haan, im Folgenden „Verkäufer“ genannt im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, im folgenden „Besteller“ genannt:


I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Besteller abgeschlossenen Verträge.
2. Besteller im Sinne dieser Bedingungen können nur Unternehmer im Sinne der §§ 310 I, 14 BGB sein.
3. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden durch sowie Zusagen von Mitarbeitern des Verkäufers sind nur gültig, wenn die Geschäftsführung ausdrücklich zustimmt. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt.

II. Angebot und Vertragsschluss
1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Für Bestellungen über den Online Shop „Versapak“ gelten folgende Regelungen:
a. Vorherige Registrierung
Der Besteller hat sich vor der erstmaligen Bestellung im Online Shop mit einem Kundenkonto dauerhaft zu registrieren und die Daten seiner Firma und zu seiner Person anzugeben. Der Verkäufer behält sich, zum Ausschluss eines Verkaufs an Verbraucher, vor, sich die Unternehmereigenschaft durch Übersendung der entsprechenden Dokumente, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeschein, nachweisen zu lassen. Sollte der Besteller dieser Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist nachkommen, behält sich der Verkäufer vor, den jeweiligen Auftrag zu stornieren und den Besteller dauerhaft vom Zugang zu seinem Online-Shop auszuschließen.
b. Vertragsschluss im Internet
Die Angebote des Verkäufers im Online Shop sind unverbindliche Katalogangebote. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen Angaben und durch Anklicken des Feldes "Zahlungspflichtig bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs, gibt der Besteller ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Besteller hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu muss er im letzten Schritt des Bestellvorgangs „Bestellungsübersicht“ nur den jeweiligen Link „Ändern“ zu der zu ändernden Rubrik anklicken und kann so die entsprechenden Angaben ändern. Der Verkäufer bestätigt per E-Mail den Eingang der Bestellung. Diese Bestätigungsemail stellt gleichzeitig die verbindliche Auftragsbestätigung dar. Sollte innerhalb von 4 Wochen nach Bestellung keine verbindliche Annahme der Bestellung oder Lieferung der Ware erfolgt sein, ist der Besteller nicht mehr an sein Angebot gebunden.

III. Preise und Versand
1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich innerhalb Deutschlands netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, z. Zeit 19%, exklusive der Versandkosten und etwaiger Transportverpackungskosten. Alle genannten Preise sind Euro-Preise. Bei Fremdwährungen gilt immer der Wechselkurs zu dem Tag, an welchem die Zahlungsleistung erbracht wurde.
2. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands gilt:
Es wird seitens des Verkäufers keine Umsatzsteuer erhoben. Die Steuerschuld geht gemäß § 13b UstG auf den Empfänger über.
Zölle, Konsulatsgebühren und sonst von Vorschriften außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuern, Abgaben, Gebühren sowie damit im Zusammenhang stehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
3. Der Ausweis der Versandkosten erfolgt gesondert und pauschal. Ebenso werden die Preise für die Transportverpackung, sofern diese anfällt, gesondert ausgewiesen. Bei einem Nettowarenwert über € 800,- erfolgt die Lieferung von Taschen und Siegeln frei Haus einschließlich Verpackung bzw. frei deutsche Grenze. Bei Stückgut-, Eil- und Expressgut-Versand gehen die Frachtkosten, die den Postsatz übersteigen, zu Lasten des Bestellers. Bei einem Nettowarenwert unter € 800,- sowie bei Lieferung von Möbeln, Transportwagen, etc. erfolgt die Lieferung ab Werk. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere von Materialpreisänderungen eintreten. Dies wird der Verkäufer dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

IV.Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle des Verzugs hat der Besteller die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Daneben werden für jede Mahnung seitens des Verkäufers 5,00 € fällig. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, jegliche weiteren Warenlieferungen bis zum Ausgleich der Rechnungsforderung zurückzubehalten.
Der Verkäufer behält sich vor im Einzelfall aus wichtigem Grund die Zahlung im Wege der Vorkasse zu verlangen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine eingeholte Bonitätsauskunft des Bestellers negativ ausfällt oder der Besteller in der Vergangenheit bei Zahlung auf Rechnung wiederholt in Verzug geraten ist.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller, soweit es sich nicht um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte dürfen im unternehmerischen Verkehr zudem nur ausgeübt werden, wenn sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis und einer daraus resultierenden unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung beruhen.

V. Lieferzeit und Lieferverzug
1. Die angegebenen Lieferzeiten stellen einen Richtwert dar und gelten im Sinne von ca. Fristen als nur annähernd vereinbart. Bei vereinbarten Zahlungen im Wege der Vorkasse erfolgt die Lieferung in jedem Fall erst nach Zahlungseingang.
2. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung.
3. Vom Verkäufer nicht zu vertretende, unvorhersehbare und/oder unabwendbare Umstände, die die Lieferung verhindern, verzögern oder wesentlich erschweren, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht und verlängern die Lieferzeit entsprechend. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet den Besteller unverzüglich von den eingetretenen oder noch eintretenden Verzögerungen zu unterrichten. Der Verkäufer ist sodann berechtigt, eine Nachfrist von sechs Wochen in Anspruch zu nehmen. Sollte die Beeinträchtigung nach Ablauf der Nachfrist fortbestehen, können beide Teile vom Auftrag zurücktreten.
4. Sollte dem Verkäufer eine Lieferung an den Besteller wegen nicht erfolgter Selbstbelieferung, obwohl er bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, und/oder höherer Gewalt unmöglich sein behält sich der Verkäufer das Recht zum Rücktritt vor. Das Rücktrittsrecht kann vom Verkäufer nur dann wirksam ausgeübt werden, wenn er den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und ihm bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
5. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt. Für eine Nachlieferung fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
6. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verzögert, lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
7. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer, nachdem er dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat, von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, insbesondere Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich bei laufenden Geschäftsbeziehungen das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
2. Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
3. Der Besteller hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach § 771 ZPO, entstehen.
4. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Besteller tritt dem Verkäufer jedoch die Forderungen in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrags (inkl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Kunden oder sonstigen Dritten erwachsen; wobei diese Abtretung unabhängig davon gilt, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Von dieser Befugnis wird der Verkäufer jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sobald der Besteller in Zahlungsverzug ist oder er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt, kann der Verkäufer verlangen, dass ihm alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitgeteilt werden, die Schuldner über die Abtretung durch den Besteller in Kenntnis gesetzt werden und der Besteller ihm alle für den Einzug und die Durchsetzung erforderlichen Dokumente und Informationen übergibt.
5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

VII. Sachmangelhaftung
1. Bei Verkauf nach Mustern gelten diese als unverbindlich. Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen handelsüblicher Qualität. Geringe Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung und Stoffzusammensetzung bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Beanstandungen. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der vereinbarten Menge vor. Bei Kleinauflagen können durch den Stoffzuschnitt auch Mehrlieferungen von einigen Taschen entstehen.
2. Druckunterlagen, technische Zeichnungen, Stanzeinrichtungen, Werkzeuge und Klischees, Lithos u.s.w. bleiben, sofern sie nicht vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, in jedem Fall Eigentum des Verkäufers.
3. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
4. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Besteller den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
5. Bei einem Mangel der Kaufsache ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Besteller hat dem Verkäufer eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 14 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen.
Im Fall der Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des mit dem Besteller vereinbarten Kaufpreises.
6. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Besteller nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
7. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden gemäß § 309 BGB Nr. 7a BGB, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
8. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

VIII. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer VII vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2.  Die Begrenzung nach Nr.1 gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX. Sonstiges
1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Besteller sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen, soweit beide Vertragspartner im Gebiet des europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers soweit der Besteller ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer hat das Recht, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand, Dezember 2016

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